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   AG Berlin-Mitte, 21.06.2006 - 5 C 25/06   

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https://dejure.org/2006,33253
AG Berlin-Mitte, 21.06.2006 - 5 C 25/06 (https://dejure.org/2006,33253)
AG Berlin-Mitte, Entscheidung vom 21.06.2006 - 5 C 25/06 (https://dejure.org/2006,33253)
AG Berlin-Mitte, Entscheidung vom 21. Juni 2006 - 5 C 25/06 (https://dejure.org/2006,33253)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Anerkenntnisvertrag; Betriebskostenguthaben; deklaratorisches Anerkenntnis; Rückzahlungsansprüche

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 18.01.2006 - VIII ZR 94/05

    Ansprüche des Wohnungsmieters bei Versäumung der Frist für die Abrechnung der

    Auszug aus AG Berlin-Mitte, 21.06.2006 - 5 C 25/06
    Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 18.01.2006, VIII ZR 94/05, Grundeigentum 2006, 61 ff. diese Rechtsfrage ausdrücklich offen gelassen und ausgeführt, dass ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis durch Nachzahlung eines im Rahmen einer Betriebskostenabrechnung errechneten Betrages nur solche Einwendungen ausschließe, die der Schuldner bei Abgabe der Erklärung kannte oder mit den er zumindest rechnete.
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